Knast für Nazi-Tattoo – Anwalt Urban Slamal über die Rechtslage // Interview
Der NPD-Funktionär Marcel Zech muss wegen seines Auschwitz-Tattoos in den Knast. Anwalt Urban Slamal erklärt, mit welchen Strafen tätowierte und tätowierende Volksverhetzer zu rechnen haben.
Am Montag verurteilte das Landgericht Neuruppin den 28-jährigen Marcel Zech in zweiter Instanz zu acht Monaten Haft ohne Bewährung. Der NPD-Funktionär trägt ein Tattoo (das Foto stellen Bildagenturen derzeit nicht mehr zur Verfügung, hier ein Link zum Tattoo) an seinem unteren Rücken, das die Silouhette des KZ Auschwitz-Birkenau zeigt. Darunter der Schriftzug »Jedem das seine«, wie er am Eingang des KZ Buchenwald zu lesen ist. Weil er sich damit in einem öffentlichen Schwimmbad zeigte, kam es nun zur verdienten Haftstrafe. Auch wegen Straftaten wie Körperverletzung wurde Zech bereits Verurteilt. Anwalt Urban Slamal ist auf die Belange von Beschäftigten im Tattoo-Bereich spezialisiert und erklärt, mit welchen Strafen tätowierte und tätowierende Volksverhetzer zu rechnen haben.
»… dann kommt auch eine Strafbarkeit des Tätowierers in Betracht«
Dass der Träger für seine Tattoo in den Knast kommen kann, ist jetzt klar. Aber welche Strafe erwartet einen Tätowierer, der volksverhetzende Tattoos sticht?
Grundsätzlich bleibt der Tätowierer jedenfalls dann straflos, wenn er ohne Vorsatz bezüglich einer späteren Zur-Schau-Stellung eines solchen Tattoos handelt. Sticht er so etwas allerdings an schwer bis gar nicht verdeckbaren Stellen oder erfährt er, dass das Tattoo auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, dann kommt auch eine eigene Strafbarkeit des Tätowierers in Betracht.
Ist der Träger eines volksverhetzenden Tattoos gezwungen, dieses permanent unter »Verschluss« zu halten?
Ja, genau. So lange das Tattoo verdeckt getragen wird, ist der Träger vielleicht ein mieser Charakter, aber nicht strafbar.
»Eine solche Person würde sich dem Risiko aussetzen, regelmäßig Freiheitsstrafen zu kassieren«
Urban Slamal ist seit 2001 Rechtsanwalt. Seit einigen Jahren hat er sich auf Rechtsfragen im Tattoo-Bereich spezialisiert. Er vertritt Tätowierer sowie Hersteller und Lieferanten von Tätowierprodukten. Als Dozent gibt er Seminare, z.B. auf der BMXnet Conference. Selbst trägt er auch einige Tätowierungen unter den Hemdsärmeln.
Ein Cover-up ist vom Staat nicht zu erzwingen. Wie würde man mit jemandem auf Dauer verfahren, der sich aus rechter Gesinnung ein volksverhetzendes Tattoo auf die Stirn tätowieren ließe, also ein Tattoo, das sich nicht dauerhaft verdecken lässt?
Na ja, eine solche Person würde sich jedenfalls dem Risiko aussetzen, mit schöner Regelmäßigkeit Freiheitsstrafen zu kassieren, die dann auch vollstreckt würden. Da stellt sich vielleicht für den Betreffenden dann schon die Frage, ob ‘ne Laserbehandlung nicht doch besser ist als ständige Knastaufenthalte.
Für das Tragen eines Swastikas kann man rechtlich belangt werden
Wie hoch schätzt du den Stellenwet dieses Urteils ein? Müssen Nazis zukünftig öfter mit Verurteilungen wegen ihrer Tattoos rechnen?
Ich will nicht ausschließen, dass dieses Urteil – welches ja doch eine erhebliche Presseöffentlichkeit bereits in erster Instanz erfahren hat – die Sensibilität der Strafverfolgungsbehörden erhöht hat, in Bezug auf die Frage welche in der Öffentlichkeit zur Schau gestellten Tattoos in der Lage sind, Strafsanktionen auszulösen. Das sollten sich vor allem auch solche Leute klar machen, die meinen, es sei eine gute Idee, sich an offen ersichtlichen Stellen ein Swastika tätowieren zu lassen. Aus strafjuristischer Sicht ist das nämlich eher keine so kluge Entscheidung. Auch dann nicht, wenn der Träger oder die Trägerin dies quasi zur Rückeroberung der ursprünglichen Symbolik tut.
Was tun, wenn man weiß, dass jemand ein Nazi-Tattoo trägt?
Sollte man Behörden auf volksverhetzende Tattoos auf Menschen aufmerksam machen, angenommen man wüsste, wer ein solches Tattoo trägt?
Das halte ich jedenfalls so lange für sinnlos, wie diese nicht offen gezeigt werden. Passiert dies doch, ist die örtlich zuständige Polizei oder Staatsanwaltschaft die richtige Adresse. Und auch wenn ich kein Freund von Denunziantentum bin, bei solchem rechten Müll wie in dem vorliegenden Fall finde ich es auch völlig okay, den Mund auf zu machen.
Foto von Urban Slamal: Piet Diercks
09.11.2016